Auszug aus SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2095/08

Gegen die Annahme eines Ausführungsbescheides spricht im vorliegenden Fall zudem die zu § 31 SGB II in der hier anzuwendenden, bis zum 31.03.2011 gültigen Fassung ergangene Rechtsprechung des BSG zur Entbehrlichkeit eines dem erlassenen "Absenkungsverwaltungsakt" vorgeschalteten, zusätzlichen, den Eintritt eines Sanktionstatbestandes feststellenden Verwaltungsaktes (Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R -, SozR 4-4200 § 31 Nr. 3, zit. nach juris Rn. 14 f.).

Es kann deshalb im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob dem Beklagten im Sanktionsrecht des SGB II nach der Entscheidung des BSG vom 17.12.2009 (a.a.O.) überhaupt die Befugnis zum Erlass zweier Verwaltungsakte (feststellender Sanktionsbescheid und zu dessen Umsetzung ein auf § 48 SGB X gestützter Änderungsbescheid) zusteht (sog. VA-Befugnis;… dazu näher Engelmann, a.a.O., § 31 Rn. 5).

Auszug aus SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2095/08

Er verweist zur Begründung auf den angefochtenen Bescheid und ist der Ansicht, der hier streitgegenständliche Änderungsbescheid treffe keine Regelung i.S.d. § 31 Satz 1 SGB X. Es handele sich vielmehr um einen sog. Ausführungsbescheid i.S.d. Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 18.09.2003 - B 9 V 82/02 B).

Wie der Beklagte zunächst zutreffend ausführt, kann von einem Ausführungsbescheid nach bisherigem Begriffsverständnis nur bei solchen Bescheiden gesprochen werden, die in Ausführung eines (ggf. noch nicht rechtskräftigen) Urteils erlassen werden (…Engelmann, a.a.O., § 31 Rn. 30 m.w.N.), so auch in dem vom Beklagten zitierten Beschluss des BSG vom 18.09.2003 (B 9 V 82/02 B -, zit. nach juris).

Auszug aus SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2095/08

Allein aus diesem Grund kann der Kläger mit der vorliegenden Anfechtungsklage seinen Anspruch auf Aufhebung des streitgegenständlichen Änderungsbescheides vom 07.05.2008 in rechtlich zulässiger Weise vor den Sozialgerichten verfolgen (vgl. BSG, Urteil vom 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R -, FEVS 55, S. 145 ff. = juris, insb. Rn. 16 und 18), weil die mit Sanktionsbescheid vom 07.05.2008 gegen den Kläger verhängte 100%-ige Leistungskürzung in dem Parallelverfahren S 54 AS 1995/08 keinen Bestand hatte und der Kläger nicht dem Risiko ausgesetzt werden darf, dass seinem wieder aufgelebten Leistungsanspruch für den hier entscheidungserheblichen Sanktionszeitraum Juni bis August 2008 vom Beklagten ggf. die Bestandskraft des hier streitgegenständlichen Änderungsbescheids entgegen gehalten wird (…BSG, a.a.O., Rn. 18).

Auszug aus SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2095/08

Offen bleiben kann auch, ob der im Verfahren S 54 AS 1995/08 streitgegenständliche Sanktionsbescheid vom 07.05.2008 und der vorliegend angefochtene Änderungsbescheid vom selben Tage als einheitlicher Bescheid im Sinne der zum Arbeitsförderungsrecht bzw. SGB III ergangenen Rechtsprechung des BSG bei Minderung des ALG I wegen eingetretener Sperrzeiten angesehen werden kann (näher dazu Urteil vom 18.08.2005 - B 7a AL 4/05 R -, SozR 4-1500 § 95 Nr. 1, zit. nach juris Rn. 12 ff. m.w.N.).

Auszug aus SG Hildesheim, 30.03.2012 - S 54 AS 2095/08

Aus ihr lässt sich jedoch nur die Verpflichtung des Gerichtes zur umfassenden Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Rahmen eines sog. Höhenstreits im Interesse der Meistbegünstigung des Klägers herleiten, sofern dieser sein Begehren nicht ausdrücklich auf einzelne Regelungen i.S.d. § 31 SGB X beschränkt (vgl. auch BSG, Urteil vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 94/04 R -, BSGE 95, S. 80 ff, zit. nach juris Rn. 13).